Die Berliner SPD und die CDU haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass in Berlin (neben dem Schloss und einer neuen Landesbibliothek) jetzt nun doch eine Kunsthalle gebaut werden soll. Finanzierung und Standortfrage sind nach wie vor ungeklärt, nur soviel steht fest, dass private Investoren gefragt sind.

Daraufhin folgte eine Stellungnahme des bbk berlin, den wir hiermit weiterleiten:

"Eine privat finanzierte Investorenkunsthalle, deren laufende Kosten nach ihrem Bau aber dennoch aus dem Kulturhaushalt finanziert werden sollen, ist das Letzte, was die Berliner Kultur braucht. Schlechter könnte der Beginn einer neuen Wahlperiode kaum sein: Der in Berlin arbeitende Fach- und Sachverstand für zeitgenössische Bildenden Kunst hat sich im Rahmen der Kunsthallendiskussion und der Proteste gegen „based in berlin“ nahezu einhellig für einen Ausbau der in Berlin bereits vorhandenen Infrastruktur für die Bildende Kunst ausgesprochen und ein ressourcenfressendes Neubauprojekt abgelehnt. Es ist ein Alarmsignal für die Berliner Kultur, wenn dieser Sachverstand in einer wichtigen kulturpolitischen Frage einfach ignoriert wird.

Im Übrigen heißt Public Private Partnership, dass Investitionskosten vom privaten Partner nur vorfinanziert werden, dennoch aber selbstverständlich vollständig vom Land bezahlt werden müssen. Jüngste Beispiele für öffentlich und privat mischfinanzierte Kulturprojekte sind die Elbphilharmonie in Hamburg und das Berliner Tempodrom. Sind das Vorbilder?

Ist mit dieser Vereinbarung zwischen Berliner SPD und CDU hingegen nur gemeint, das man ein weiteres privat finanziertes Ausstellungshausprojekt in Berlin – davon gibt es bereits mehrere! – nicht behindern will, hätte man sie gar nicht erst zu treffen brauchen. Dann würde sie der Sache nach nur bedeuten, dass SPD und CDU sich darin einig sind, dass ein künftiger Senat Baugenehmigungsverfahren nicht rechtswidrig behindern will. Das ist zwar erfreulich, stand aber doch bisher nicht zur Diskussion."

Herbert Mondry

bbk-berlin.de