Folgendes Statement des berufsverbandes bildender künstler*innen berlin (bbk) zu dem Soforthilfeprogramm des Landes Berlin erreichte die Redaktion:
"Das Programm hat eine überwältigende Resonanz gefunden, die das ursprüngliche Budget des Landes für sein 5.000 Euro-Soforthilfeprogramm sprengt. Wir sind deshalb dem Berliner Finanzsenator Kollatz sehr dankbar für seine Ankündigung, aus dem Berliner Landeshaushalt kurzfristig zusätzliche Gelder in erheblichem Umfang für das Programm zur Verfügung stellen zu wollen. Der bbk berlin geht davon aus, dass damit alle aktuell gestellten und noch zukünftig eingehenden, korrekten Anträge bearbeitet und die damit verbundenen Zuschüsse auch ausgezahlt werden. Es muss zudem gewährleistet sein, dass alle, die einen Zuschussantrag gestellt haben und seit Tagen in der Warteschleife hängen oder noch einen Antrag stellen wollen, dieses auch wirksam und mit Eingangsbestätigung tun können. Technische Probleme dürfen nicht zu Lasten der Antragsteller*innen gehen.
Kurz und kritisch an die Adresse des Landes Berlin gerichtet: Es ist problematisch, dass über Antrags- und Zuschussbedingungen für die Vergabe von einigen hundert Millionen Euro erst wenige Stunden vor Programmbeginn Klarheit herrschte und die Künstler*innen und ihre Verbände weder von der IBB noch von der Verwaltung Handreichungen zum Antragsverfahren erhielten. Problematisch auch, die technische Infrastruktur einer Anforderung auszusetzen, der sie nicht gewachsen sein konnte. Dennoch muss anerkannt werden: Not kennt kein Gebot, das Land Berlin hat schnell Initiative ergriffen, und den Mitarbeiter*innen der IBB danken wir für ihr enormes Engagement.
Lobend an die Adresse des Landes Berlin gerichtet: die Resonanz des Programms zeigt ja nicht nur die allgemeine Notsituation, sondern vor allem auch, dass das Programmdesign bedarfsgerecht ist. Insbesondere hat die Berliner Kulturverwaltung mit Dr. Klaus Lederer und Dr. Torsten Wöhlert dafür Sorge getragen, dass die Programmbedingungen auch für freiberufliche Künstler*innen und kleine Projekte der Freien Kunstszene grundsätzlich passend sind und keine für sie unerfüllbaren Voraussetzungen enthalten. Senator Klaus Lederer und Staatssekretär Torsten Wöhlert waren für uns als bbk berlin in dieser kritischen Situation ansprechbar und sofort aktionsfähig.
Das eigentlichen Problem, das wir hier ansprechen müssen, ist das Versagen des Bundes. Behauptet wurde, Bundesregierung und Bundestag würden Schutzschirme über Selbstständige und Kleinunternehmen aufspannen, und Künstler*innen und kleine Kultureinrichtungen würden nicht im Stich gelassen werden. In vielen Medien wurde diese Darstellung unkritisch übernommen.
Tatsache ist: Diese Menschen werden vom Bund auf Hartz IV verwiesen. Also auf Fürsorgeleistungen für Bedürftige. Zugegeben, mit einem etwas vereinfachten Beantragungsverfahren, das aber vor allem der Verwaltungsvereinfachung bei den Jobcentern dient, aber eben nicht den Betroffenen. Das hat mit einem Programm, das Leistungsträger der Gesellschaft und ihre Leistungsfähigkeit vor einem coronabedingten Kollaps schützt soll, nichts zu tun. Der bbk berlin hat dazu alternative Vorschläge gemacht (– Bundestag beschließt 50 Milliarden Corona-Hilfspaket... und für Künstler*innen bleibt Hartz IV. Grundeinkommen jetzt!) ebenso der Deutsche Kulturrat und viele andere Initiativen (z.B. "Kurzarbeitergeld" für Selbständige, ein Sonderprogramm für Künstler*innen und kleine Kultureinrichtungen).
Auch das Zuschussprogramm des Bundes geht an den Künstler*innen und anderen "Solo-Selbständige" im Wesentlichen vorbei, denn es zielt vor allem auf mittelständische Betriebe und Institutionen.
Dieses Versagen des Bundes trägt ursächlich zum Ansturm auf das Programm des Landes Berlin bei. Wir erwarten deshalb vom Bund:
er muss sich sofort an den Kosten von Landesprogrammen wie dem Berliner Sofortprogramm II angemessen beteiligen und ein eigenes Grundsicherungsprogramm für Selbständige und Freiberufler*innen auflegen, das diesen Namen auch verdient." (PM)
berufsverband bildender künstler*innen berlin
Zoë Claire Miller und Heidi Sill
Sprecherinnen des bbk berlin
www.bbk-berlin.de
